Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen (AGB)

In diesem Dokument

Artikel 1 - Gegenstand und Anwendungsbereich

1.1 Gegenstand

Diese Allgemeinen Geschäfts- und Verkaufsbedingungen (nachfolgend „AGB/AVB" oder „Allgemeine Bedingungen") legen die Modalitäten und Bedingungen fest, unter denen die Gesellschaft PulseHeberg (nachfolgend „PulseHeberg" oder „der Dienstleister") ihre Dienste ihren Kunden (nachfolgend „der Kunde") erbringt.

1.2 Betroffene Dienste

Diese Allgemeinen Bedingungen gelten für sämtliche von PulseHeberg angebotenen Dienste, insbesondere:

• Webhosting mit geteilten und dedizierten Ressourcen
• Domainnamen
• Nextcloud Kollaborative Suite
• Cloud VPS Virtuelle Server
• Baremetal Dedicated Server
• Bring Your Own Server (BYOS) Datacenter-Hosting-Dienste
• Managed Hosting und Business-Hosting-Dienste

1.3 Rangordnung der Vertragsdokumente

Diese AGB/AVB werden durch Besondere Bedingungen (nachfolgend „BB") ergänzt, die für jeden von PulseHeberg angebotenen Dienst spezifisch sind. Im Falle eines Widerspruchs zwischen den Bestimmungen dieser AGB/AVB und denen der für einen Dienst geltenden Besonderen Bedingungen haben die Besonderen Bedingungen Vorrang.

Die Gesamtheit der Vertragsdokumente bildet ein unteilbares Ganzes. Die absteigende Rangfolge ist wie folgt:

1. Die Besonderen Bedingungen des abonnierten Dienstes
2. Diese Allgemeinen Geschäfts- und Verkaufsbedingungen
3. Etwaige Anhänge

Artikel 2 - Annahme der Allgemeinen Bedingungen

2.1 Modalitäten der Annahme

Der Kunde erklärt, diese AGB/AVB vor jeder Bestellung zur Kenntnis genommen zu haben. Die Bestätigung einer Bestellung auf der Website von PulseHeberg beinhaltet die vollständige und uneingeschränkte Annahme dieser Allgemeinen Bedingungen, die der Kunde gelesen, verstanden und akzeptiert zu haben anerkennt, indem er das entsprechende Kästchen während des Bestellvorgangs ankreuzt.

2.2 Rechtsfähigkeit

Der Kunde erklärt, volljährig zu sein und über die Rechtsfähigkeit zu verfügen, die es ihm ermöglicht, sich im Rahmen dieser Allgemeinen Bedingungen zu verpflichten. Ist der Kunde eine juristische Person, erklärt die die Bestellung durchführende natürliche Person, befugt zu sein, diese juristische Person zu binden.

Der emanzipierte Minderjährige oder derjenige, der über die ausdrückliche Genehmigung seines gesetzlichen Vertreters verfügt, kann ebenfalls Dienste abonnieren, vorbehaltlich des Nachweises auf erste Anforderung.

2.3 Zugänglichkeit der Allgemeinen Bedingungen

Diese AGB/AVB sind jederzeit auf der Website von PulseHeberg unter www.pulseheberg.com/company/legal-notice abrufbar. Der Kunde kann sie herunterladen, ausdrucken und eine Kopie aufbewahren.

Artikel 3 - Registrierung und Kundenkonto

3.1 Kontoerstellung

Der Zugang zu den Diensten von PulseHeberg erfordert die vorherige Erstellung eines Kundenkontos. Der Kunde verpflichtet sich, bei der Registrierung genaue, vollständige und aktuelle Angaben zu machen, gemäß den Bestimmungen des französischen Gesetzes Nr. 2004-575 vom 21. Juni 2004 über das Vertrauen in die digitale Wirtschaft (LCEN).

Jedes Kundenkonto ist streng persönlich und entspricht einer einzigen natürlichen oder juristischen Person. Das Führen mehrerer Konten durch dieselbe Person ist verboten, es sei denn, PulseHeberg hat eine vorherige schriftliche Genehmigung erteilt.

3.2 Aktualisierung der Informationen

Der Kunde verpflichtet sich, seine persönlichen Daten bei Änderungen unverzüglich zu aktualisieren. Eine unterlassene Aktualisierung kann dazu führen, dass PulseHeberg seine Dienste nicht ordnungsgemäß erbringen kann.

3.3 Kontosicherheit

Der Kunde ist allein verantwortlich für die Vertraulichkeit seiner Zugangsdaten (Benutzername und Passwort). Er verpflichtet sich, PulseHeberg unverzüglich über jede unbefugte Nutzung seines Kontos oder jede ihm bekannt gewordene Sicherheitsverletzung zu informieren, indem er ein Support-Ticket eröffnet.

PulseHeberg kann nicht für Folgen haftbar gemacht werden, die aus der betrügerischen Nutzung der Zugangsdaten des Kunden durch Dritte resultieren.

3.4 Identitätsprüfung

PulseHeberg behält sich das Recht vor, den Kunden aufzufordern, seine Identität durch geeignete Mittel nachzuweisen (Ausweisdokument, Adressnachweis, Handelsregisterauszug usw.). Bei fehlender Antwort innerhalb einer angemessenen Frist oder bei offensichtlich unrichtigen Angaben kann PulseHeberg den Zugang zum Konto und zu den Diensten aussetzen.

Artikel 4 - Bestellungen

4.1 Bestellvorgang

Bestellungen werden ausschließlich über die Website von PulseHeberg aufgegeben. Der Bestellvorgang umfasst folgende Schritte:

1. Auswahl des Dienstes und seiner Optionen
2. Überprüfung der Bestellübersicht
3. Annahme der Allgemeinen Bedingungen und gegebenenfalls der Besonderen Bedingungen
4. Wahl der Zahlungsart und Bestätigung der Zahlung
5. Bestellbestätigung per E-Mail

4.2 Bestellbestätigung

PulseHeberg bestätigt die Annahme der Bestellung durch Versand einer Zusammenfassung per E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse. Diese E-Mail stellt den Nachweis der Transaktion dar.

4.3 Aktivierung der Dienste

Sofern in den Besonderen Bedingungen nicht anders vorgesehen, werden die Dienste schnellstmöglich nach Zahlungseingang aktiviert, vorbehaltlich der Überprüfung der vom Kunden bereitgestellten Informationen.

Artikel 5 - Preise und Zahlung

5.1 Preise

Die Preise der Dienste werden in Euro auf der Website von PulseHeberg angegeben:

• Für Verbraucherangebote: Preise inklusive aller Steuern (TTC)
• Für professionelle Angebote (Business-Bereich): Preise ohne Steuern (HT)

Die anwendbaren Mehrwertsteuersätze sind die zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung in Frankreich geltenden.

5.2 Preisänderungen für neue Bestellungen

PulseHeberg behält sich das Recht vor, seine Preise jederzeit zu ändern. Neue Tarife gelten sofort für neue Bestellungen, die nach ihrer Veröffentlichung auf der Website aufgegeben werden.

5.3 Preisänderungen für laufende Dienste

Für laufende Dienste wird jede Tarifänderung dem Kunden mindestens dreißig (30) Tage vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt. Der Kunde hat dann die Möglichkeit, den betroffenen Dienst vor dem Datum des Inkrafttretens der Änderung ohne Strafe oder Kosten zu kündigen.

5.4 Zahlungsmodalitäten

Die Zahlung erfolgt über die auf der Website von PulseHeberg angebotenen Zahlungsmittel (Kreditkarte, PayPal, Überweisung usw.). Die Zahlung ist bei Bestellung für neue Dienste und bei Fälligkeit für Verlängerungen fällig.

5.5 Zahlungsverzug

Bei Zahlungsverzug bei Fälligkeit:

• Wird der Dienst zwei (2) Tage nach dem Zahlungsfälligkeitsdatum ausgesetzt
• Bei ausbleibender Regularisierung innerhalb einer maximalen Frist von dreißig (30) Tagen nach der Aussetzung wird der Dienst gekündigt und die Daten gelöscht
• PulseHeberg behält sich das Recht vor, die Kündigung vor Ablauf dieser Frist von dreißig (30) Tagen vorzunehmen, wenn betriebliche Erfordernisse dies erfordern, insbesondere um Ressourcen für andere Kunden freizugeben

Verzugszinsen, berechnet zum gesetzlichen Zinssatz, können ohne vorherige Mahnung von Rechts wegen erhoben werden, ebenso wie eine Pauschalentschädigung für Beitreibungskosten in Höhe von 40 Euro für gewerbliche Kunden.

5.6 Rechnungsstellung

Rechnungen werden elektronisch erstellt und im Kundenbereich bereitgestellt. Der Kunde akzeptiert ausdrücklich diese papierlose Rechnungsstellung.

Artikel 6 - Widerrufsrecht

6.1 Frist und Bedingungen

Der Verbraucher-Kunde (natürliche Person, die zu Zwecken handelt, die nicht im Rahmen ihrer gewerblichen, industriellen, handwerklichen oder freiberuflichen Tätigkeit liegen) verfügt über eine Frist von vierzehn (14) Tagen ab Vertragsschluss, um sein Widerrufsrecht auszuüben, ohne Gründe angeben oder Strafen zahlen zu müssen.

6.2 Ausübung des Widerrufsrechts

Zur Ausübung seines Widerrufsrechts muss der Kunde seine Entscheidung durch eine eindeutige Erklärung auf einem der folgenden Wege mitteilen:

• Per Support-Ticket: über den Kundenbereich auf www.pulseheberg.com
• Per Post: SAS PulseHeberg, 9 Boulevard de Strasbourg, 83000 Toulon, Frankreich

Der Kunde kann das diesen Bedingungen beigefügte Widerrufsformular verwenden, ist dazu jedoch nicht verpflichtet.

6.3 Ausnahmen vom Widerrufsrecht

Gemäß Artikel L221-28 des französischen Verbraucherschutzgesetzes (Code de la consommation) kann das Widerrufsrecht nicht ausgeübt werden für:

• Domainnamen: Verträge über die Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt oder eindeutig personalisiert wurden
• Dedizierte Server mit individueller Konfiguration: Verträge über die Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt wurden

6.4 Erstattung

Im Falle eines wirksamen Widerrufs erstattet PulseHeberg dem Kunden den gesamten gezahlten Betrag abzüglich etwaiger Transaktionsgebühren, die vom bei der ursprünglichen Bestellung verwendeten Zahlungsdienstleister erhoben wurden, unverzüglich und spätestens innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Eingang des Widerrufsantrags. Die Erstattung erfolgt über dasselbe Zahlungsmittel wie bei der ursprünglichen Bestellung, es sei denn, der Kunde stimmt ausdrücklich einem anderen Zahlungsmittel zu.

Artikel 7 - Verfügbarkeit der Dienste

7.1 Erreichbarkeit

PulseHeberg ist bestrebt, die Erreichbarkeit seiner Dienste rund um die Uhr, 7 Tage die Woche sicherzustellen, vorbehaltlich von Wartungsarbeiten und Fällen höherer Gewalt.

7.2 Wartung

PulseHeberg behält sich das Recht vor, den Zugang zu den Diensten für präventive oder korrektive Wartungsarbeiten vorübergehend zu unterbrechen. PulseHeberg wird sich bemühen, den Kunden vorab über geplante Eingriffe auf geeignetem Wege zu informieren (E-Mail, Veröffentlichung im Kundenbereich, Statusseite).

Notfalleingriffe, die für die Sicherheit oder Integrität der Infrastruktur erforderlich sind, können ohne Vorankündigung durchgeführt werden.

7.3 Service Level Agreement (SLA)

Etwaige Verfügbarkeitszusagen werden in den dienstspezifischen Besonderen Bedingungen definiert.

Artikel 8 - Pflichten des Kunden

8.1 Vertragsgemäße Nutzung

Der Kunde verpflichtet sich, die Dienste von PulseHeberg in Übereinstimmung mit diesen Allgemeinen Bedingungen, den geltenden Besonderen Bedingungen sowie der geltenden Gesetzgebung zu nutzen.

8.2 Verbotene Inhalte

Dem Kunden ist es insbesondere untersagt, die Dienste zu nutzen für:

• Das Hosten, Verbreiten oder Übertragen rechtswidriger, verleumderischer, beleidigender, obszöner, pornografischer (Minderjährige betreffender), zu Hass oder Gewalt aufstachelnder Inhalte
• Die Verletzung geistiger Eigentumsrechte Dritter
• Spam-, Phishing- oder sonstige bösartige Aktivitäten
• Die Beeinträchtigung der Sicherheit oder Integrität der Infrastruktur von PulseHeberg oder Dritter
• Kryptowährungs-Mining ohne vorherige Genehmigung
• Die Verletzung der Privatsphäre anderer oder die Erhebung personenbezogener Daten ohne Einwilligung

8.3 Inhaltsverantwortung

Der Kunde ist allein verantwortlich für die auf den Diensten von PulseHeberg gehosteten Inhalte. Er stellt PulseHeberg von jeglichen Ansprüchen, Klagen oder Regressforderungen Dritter in Bezug auf diese Inhalte frei.

8.4 Datensicherungen

Sofern in den Besonderen Bedingungen nicht anders vorgesehen, obliegt es dem Kunden, regelmäßige Sicherungen seiner Daten durchzuführen. PulseHeberg kann nicht für den Verlust von Daten haftbar gemacht werden.

Artikel 9 - Haftung von PulseHeberg

9.1 Bemühenspflicht

PulseHeberg verpflichtet sich, die Dienste mit Sorgfalt und nach den Regeln der Kunst zu erbringen. PulseHeberg unterliegt einer Bemühenspflicht: Es verpflichtet sich, alle notwendigen Mittel für die ordnungsgemäße Erbringung der Dienste einzusetzen, ohne ein bestimmtes Ergebnis garantieren zu können.

9.2 Haftungsbeschränkung - Gewerbliche Kunden

Für gewerbliche Kunden kann die Haftung von PulseHeberg nur bei nachgewiesenem Verschulden bei der Erfüllung vertraglicher Pflichten geltend gemacht werden. Die Haftung von PulseHeberg ist auf direkte und vorhersehbare Schäden beschränkt. In jedem Fall darf die Gesamthaftung von PulseHeberg die vom Kunden für den betroffenen Dienst in den letzten zwölf (12) Monaten vor dem schadensbegründenden Ereignis tatsächlich gezahlten Beträge nicht übersteigen.

9.3 Haftungsbeschränkung - Verbraucher-Kunden

Für Verbraucher-Kunden gelten die in Artikel 9.2 vorgesehenen Haftungsbeschränkungen nicht für Schäden, die aus vorsätzlichem Verschulden oder grober Fahrlässigkeit von PulseHeberg resultieren, noch für Personenschäden.

9.4 Haftungsausschlüsse

PulseHeberg kann nicht haftbar gemacht werden für:

• Dienstunterbrechungen aufgrund höherer Gewalt gemäß Artikel 14
• Schäden aufgrund nicht vertragsgemäßer Nutzung der Dienste durch den Kunden
• Schäden aufgrund des Eingreifens unbefugter Dritter
• Datenverlust des Kunden bei fehlender Datensicherung durch diesen
• Vom Kunden auf den Diensten gehostete Inhalte

Artikel 10 - Geistiges Eigentum

10.1 Rechte von PulseHeberg

Sämtliche Elemente der Website von PulseHeberg (Texte, Bilder, Logos, Software, Datenbanken usw.) sind durch geistige Eigentumsrechte geschützt. Jede nicht genehmigte Vervielfältigung, Darstellung oder Verwertung ist untersagt.

10.2 Rechte des Kunden

Der Kunde behält sämtliche geistigen Eigentumsrechte an den Inhalten, die er auf den Diensten von PulseHeberg hostet.

10.3 Nutzungslizenz

PulseHeberg gewährt dem Kunden ein persönliches, nicht ausschließliches und nicht übertragbares Nutzungsrecht an den Diensten für die Dauer des Abonnements.

Artikel 11 - Schutz personenbezogener Daten

11.1 Verantwortlicher

PulseHeberg verpflichtet sich in seiner Eigenschaft als Verantwortlicher, die geltenden Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten einzuhalten, insbesondere die Verordnung (EU) 2016/679 vom 27. April 2016 (DSGVO) und das französische Gesetz Nr. 78-17 vom 6. Januar 1978 in der geänderten Fassung (Loi Informatique et Libertés).

11.2 Erhobene Daten und Zwecke

PulseHeberg erhebt und verarbeitet die personenbezogenen Daten des Kunden zu folgenden Zwecken:

11.3 Aufbewahrungsfristen

11.4 Empfänger der Daten

Personenbezogene Daten können an folgende Empfänger übermittelt werden:

• Interne Abteilungen von PulseHeberg
• Zahlungsdienstleister
• Verwaltungs- oder Justizbehörden auf gesetzliche Anforderung
• Etwaige technische Unterauftragnehmer

PulseHeberg stellt sicher, dass seine Unterauftragnehmer ausreichende Garantien hinsichtlich des Schutzes personenbezogener Daten bieten.

11.5 Übermittlungen außerhalb der EU

Im Falle einer Datenübermittlung in ein Drittland außerhalb der Europäischen Union stellt PulseHeberg sicher, dass diese Übermittlung durch geeignete Garantien abgesichert ist (Standardvertragsklauseln der Europäischen Kommission, Angemessenheitsbeschluss usw.).

11.6 Rechte des Kunden

Gemäß den geltenden Vorschriften verfügt der Kunde über folgende Rechte:

• Auskunftsrecht: Bestätigung der Verarbeitung seiner Daten erhalten und eine Kopie anfordern
• Recht auf Berichtigung: Korrektur unrichtiger oder unvollständiger Daten verlangen
• Recht auf Löschung: Löschung seiner Daten unter den gesetzlich vorgesehenen Bedingungen verlangen
• Recht auf Einschränkung: Einschränkung der Verarbeitung in bestimmten Fällen verlangen
• Recht auf Datenübertragbarkeit: seine Daten in einem strukturierten und gängigen Format erhalten
• Widerspruchsrecht: der Verarbeitung aus berechtigten Gründen oder zu Werbezwecken widersprechen
• Recht auf Festlegung von Anweisungen für den Todesfall: das Schicksal seiner Daten nach dem Tod bestimmen

Der Kunde kann seine Rechte ausüben, indem er eine E-Mail an [email protected] sendet oder ein Schreiben an die Adresse des Firmensitzes richtet, dem ein Identitätsnachweis beizufügen ist.

11.7 Beschwerde bei der CNIL

Der Kunde hat das Recht, eine Beschwerde bei der französischen Datenschutzbehörde (Commission Nationale de l'Informatique et des Libertés - CNIL) einzureichen: www.cnil.fr

11.8 Vom Kunden gehostete Daten

Die Bestimmungen dieses Artikels 11 gelten ausschließlich für personenbezogene Daten, die PulseHeberg direkt im Rahmen der Verwaltung der Kundenbeziehung erhebt (Kontoerstellung, Rechnungsstellung, technischer Support usw.).

Sie gelten nicht für Daten, die der Kunde auf den bei PulseHeberg abonnierten Diensten hostet. PulseHeberg hat keine Kenntnis von der Art oder dem Inhalt der vom Kunden auf seinen Diensten gehosteten Daten. Diese Daten gelten als nicht personenbezogen und fallen in die alleinige Verantwortung des Kunden.

Hostet der Kunde personenbezogene Daten auf den Diensten von PulseHeberg, ist er allein für die Einhaltung der geltenden Datenschutzvorschriften verantwortlich (DSGVO, Loi Informatique et Libertés). PulseHeberg handelt dann als Auftragsverarbeiter im Sinne der DSGVO gemäß den gegebenenfalls in den Besonderen Bedingungen oder in einer gesonderten Auftragsverarbeitungsvereinbarung festgelegten Modalitäten.

Artikel 12 - Aussetzung und Kündigung

12.1 Aussetzung durch PulseHeberg

PulseHeberg behält sich das Recht vor, den Zugang zu den Diensten in folgenden Fällen unverzüglich und ohne Vorankündigung auszusetzen:

• Verstoß gegen diese Allgemeinen Bedingungen oder die Besonderen Bedingungen
• Rechtswidrige oder missbräuchliche Nutzung der Dienste
• Zahlungsverzug
• Verhalten, das die Sicherheit oder Integrität der Infrastruktur gefährdet
• Gerichtliche oder behördliche Anordnung

PulseHeberg informiert den Kunden schnellstmöglich über die Aussetzung und deren Gründe, sofern keine gesetzlichen Hindernisse bestehen.

12.2 Kündigung durch den Kunden

Der Kunde kann seine Dienste jederzeit über seinen Kundenbereich kündigen, unter Einhaltung der gegebenenfalls in den Besonderen Bedingungen des betreffenden Dienstes vorgesehenen Bedingungen und Kündigungsfristen.

Sofern nicht anders vereinbart, wird die Kündigung zum Ende des laufenden Zeitraums wirksam. Eine anteilige Erstattung für den verbleibenden Zeitraum ist nicht geschuldet, außer bei Ausübung des Widerrufsrechts.

12.3 Kündigung durch PulseHeberg

PulseHeberg kann die Dienste des Kunden kündigen:

• Bei schwerem oder wiederholtem Verstoß des Kunden gegen seine Pflichten, nach erfolgloser Mahnung innerhalb von fünfzehn (15) Tagen
• Sofort und ohne vorherige Mahnung bei schwerem Verstoß (rechtswidrige Inhalte, Sicherheitsverletzung usw.)
• Aus berechtigtem Grund mit einer Frist von dreißig (30) Tagen

12.4 Wirkungen der Kündigung

Bei Kündigung des Dienstes, gleich aus welchem Grund:

• Wird der Zugang zum Dienst deaktiviert
• Die Daten des Kunden werden für einen Zeitraum von dreißig (30) Tagen aufbewahrt, während dessen der Kunde ihre Herausgabe verlangen kann
• Nach Ablauf dieser Frist werden die Daten endgültig gelöscht

Dem Kunden wird empfohlen, seine Daten vor jeder Kündigung zu sichern.

Artikel 13 - Gesetzliche Garantien

13.1 Gesetzliche Konformitätsgarantie

Gemäß den Artikeln L217-3 ff. des französischen Verbraucherschutzgesetzes (Code de la consommation) ist PulseHeberg verpflichtet, einen vertragskonformen Dienst zu liefern, und haftet für Konformitätsmängel, die zum Zeitpunkt der Diensterbringung bestehen.

Für kontinuierlich bereitgestellte digitale Inhalte und Dienste:

• Gilt die gesetzliche Konformitätsgarantie während der gesamten Dauer der Bereitstellung des digitalen Inhalts oder Dienstes
• Verfügt der Kunde über eine Frist von zwei (2) Jahren ab Feststellung des Mangels, um Ansprüche geltend zu machen

13.2 Garantie gegen versteckte Mängel

Gemäß den Artikeln 1641 ff. des französischen Zivilgesetzbuches (Code civil) haftet PulseHeberg für versteckte Mängel, die den Dienst für seinen bestimmungsgemäßen Gebrauch untauglich machen oder diesen Gebrauch so stark einschränken, dass der Kunde den Dienst nicht erworben hätte, wenn er sie gekannt hätte.

Artikel 14 - Höhere Gewalt

14.1 Definition

Ein Fall höherer Gewalt ist jedes Ereignis, das sich der Kontrolle der betroffenen Partei entzieht, das bei Vertragsschluss vernünftigerweise nicht vorhergesehen werden konnte und dessen Auswirkungen nicht durch geeignete Maßnahmen vermieden werden können.

Als Fälle höherer Gewalt gelten insbesondere: Naturkatastrophen, Kriege, Terrorakte, allgemeine Streiks, Ausfälle von Telekommunikations- oder Stromnetzen, behördliche oder regulatorische Entscheidungen, Cyberangriffe außergewöhnlichen Ausmaßes.

14.2 Auswirkungen

Das Eintreten eines Falles höherer Gewalt setzt die Erfüllung der Pflichten der betroffenen Partei für die Dauer des Ereignisses aus, ohne deren Haftung zu begründen. Dauert das Ereignis höherer Gewalt länger als drei (3) Monate an, kann jede Partei den Vertrag ohne Entschädigung kündigen.

Artikel 15 - Änderung der Allgemeinen Bedingungen

15.1 Änderungsrecht

PulseHeberg behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Bedingungen jederzeit zu ändern.

15.2 Information des Kunden

Jede wesentliche Änderung wird dem Kunden mindestens dreißig (30) Tage vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt. Die neuen Allgemeinen Bedingungen werden auch auf der Website von PulseHeberg veröffentlicht.

15.3 Annahme oder Ablehnung

Akzeptiert der Kunde die Änderungen nicht, hat er die Möglichkeit, die betroffenen Dienste vor Inkrafttreten der neuen Bedingungen ohne Strafe zu kündigen. Die Nutzung der Dienste nach Inkrafttreten der neuen Bedingungen gilt als deren Annahme.

Artikel 16 - Verschiedene Bestimmungen

16.1 Teilnichtigkeit

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Bedingungen aufgrund eines Gesetzes, einer Verordnung oder einer rechtskräftigen Gerichtsentscheidung für nichtig oder nicht anwendbar erklärt werden, gilt sie als nicht geschrieben, ohne die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen zu beeinträchtigen, die weiterhin vollständig anwendbar bleiben.

16.2 Duldung

Die Tatsache, dass PulseHeberg zu einem bestimmten Zeitpunkt eine Bestimmung dieser Allgemeinen Bedingungen nicht geltend macht, stellt keinen Verzicht auf das Recht dar, diese Bestimmung zu einem späteren Zeitpunkt geltend zu machen.

16.3 Vollständigkeit

Diese Allgemeinen Bedingungen, ergänzt durch die geltenden Besonderen Bedingungen, stellen die vollständige Vereinbarung zwischen den Parteien dar und ersetzen alle früheren Vereinbarungen, Verhandlungen oder Gespräche.

16.4 Beweisvereinbarung

Die Parteien vereinbaren, dass die in den Systemen von PulseHeberg gespeicherten Computerdaten (Verbindungsprotokolle, Bestellaufzeichnungen, E-Mails usw.) zulässige, gültige und verbindliche Beweismittel zwischen den Parteien darstellen.

Artikel 17 - Anwendbares Recht und Streitbeilegung

17.1 Anwendbares Recht

Diese Allgemeinen Bedingungen unterliegen französischem Recht.

17.2 Vorherige Reklamation

Vor Inanspruchnahme einer Mediation oder eines Gerichts verpflichtet sich der Kunde, seinen Streitfall zunächst direkt mit PulseHeberg durch eine schriftliche Reklamation zu klären.

Die Reklamation ist zu richten an:

• Per Einschreiben mit Rückschein: SAS PulseHeberg, 9 Boulevard de Strasbourg, 83000 Toulon, Frankreich
• Oder per Elektronischem Einschreiben (LRE): [email protected]

Die Reklamation muss die Referenzen des Kunden (Kundennummer, betroffene Dienste) enthalten, den Gegenstand des Streitfalls klar darlegen und die erwartete Lösung angeben.

PulseHeberg verpflichtet sich, den Eingang der Reklamation innerhalb von zehn (10) Werktagen zu bestätigen und innerhalb einer maximalen Frist von zwei (2) Monaten nach Eingang eine Antwort zu erteilen. Bei ausbleibender Antwort innerhalb dieser Frist oder bei unbefriedigender Antwort kann der Kunde die Mediation in Anspruch nehmen.

17.3 Verbraucherschlichtung

Gemäß den Artikeln L611-1 ff. und R612-1 ff. des französischen Verbraucherschutzgesetzes (Code de la consommation) kann der Verbraucher-Kunde für jeden vertraglichen Streitfall bezüglich der Vertragserfüllung kostenlos eine Schlichtung in Anspruch nehmen.

17.4 Zuständiges Gericht - Verbraucher-Kunden

Im Streitfall kann der Verbraucher-Kunde nach seiner Wahl neben den nach der französischen Zivilprozessordnung örtlich zuständigen Gerichten das Gericht des Ortes anrufen, an dem er zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses oder des Schadenseintritts seinen Wohnsitz hatte.

17.5 Zuständiges Gericht - Gewerbliche Kunden

Jeder Streitfall bezüglich der Auslegung oder Erfüllung dieser Allgemeinen Bedingungen mit einem gewerblichen Kunden fällt in die ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte von Toulon, auch bei einstweiligen Maßnahmen, Mehrheit von Beklagten oder Gewährleistungsklagen.

Artikel 18 - Kontakt

Für Fragen oder Reklamationen bezüglich der Dienste kann der Kunde PulseHeberg kontaktieren:

• Per Support-Ticket: über den Kundenbereich auf www.pulseheberg.com (bevorzugter Kontaktweg)
• Per Post: SAS PulseHeberg, 9 Boulevard de Strasbourg, 83000 Toulon, Frankreich
• Per E-Mail: [email protected] (nur für rechtliche Angelegenheiten)
• Telefonisch: +33 (0)4 22 14 13 60 (nur für rechtliche Angelegenheiten)

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Anhang: Widerrufsformular